Kein Lockdown für Militärs

übernommen von German-Foreign-Policy

US-Streitkräfte geben neue Details zum US-Großmanöver Defender Europe 21 bekannt.

(Eigener Bericht) – Die Verlegung von US-Truppen nach Europa im Rahmen des Großmanövers Defender Europe 21 ist eingeleitet worden. Das geht aus US-Berichten hervor. Demnach werden Tausende US-Soldaten im April in Europa eintreffen, um dort weiter in Richtung russische Grenze zu marschieren. Schwerpunktgebiet ist dieses Jahr nicht, wie 2020, das Baltikum, sondern Südosteuropa sowie insbesondere die Schwarzmeerregion. Deutschland fungiert erneut als Drehscheibe für die Truppenverlegung; im Rahmen von Defender Europe 21 werden deutsche Häfen, Flughäfen und Truppenübungsplätze genutzt, während die Bundeswehr mit 430 Soldaten beteiligt ist. Für Mai sind mehrere Teilmanöver angekündigt – darunter Luftlandeübungen und Operationen zur Luft- und Raketenabwehr sowie eine Simulationsübung, bei der die Führung von Truppen in über 100 Ländern auf zwei Kontinenten geprobt werden soll. Beteiligt sind neben 21 NATO-Mitgliedern auch fünf Länder, die dem Kriegsbündnis nicht angehören, darunter mit Georgien und der Ukraine zwei Frontstaaten aus dem Machtkampf gegen Russland.

An Russlands Südwestflanke

Die US-Streitkräfte haben in der vergangenen Woche neue Details zum diesjährigen Großmanöver Defender Europe 21 bekanntgegeben. Demnach nehmen mehr als 30.000 Soldaten aus 26 Ländern an der Kriegsübung teil, darunter neben 21 NATO-Staaten auch Bosnien-Herzegowina und das Kosovo, die Ukraine und Moldawien sowie Georgien. Die zunächst verbreitete Behauptung, auch Armenien sei eingebunden, trifft nicht zu: Wie das armenische Verteidigungsministerium bestätigt, beteiligt sich das Land nur dann an multinationalen Manövern, wenn diese der “Aufrechterhatung des internationalen Friedens und der Stabilität” dienen.[1] Dies aber ist bei Defender Europe 21 erkennbar nicht der Fall. Die Bundeswehr stellt dieses Jahr 430 Soldaten.[2] Im Kern geht es bei dem Manöver – wie bei Defender Europe 20 – darum, die Überführung einer großen Anzahl US-Soldaten nach Europa und dann weiter in Richtung russische Grenze zu proben, wobei der Schwerpunkt – im Unterschied zu 2020 – nicht auf Russlands nordwestlicher, sondern auf seiner südwestlichen Flanke liegt: in Südosteuropa und am Schwarzen Meer. Dies ist der Grund, weshalb die Beteiligung der Frontstaaten Ukraine und Georgien dieses Jahr ganz besondere Bedeutung hat.

Die Truppenverlegung

Aktuell ist laut US-Berichten [3] die Verlegung von US-Verbänden über den Atlantik nach Europa eingeleitet worden. Zu den fünf Ländern, in deren Häfen US-Truppen anlanden oder aus denen sie später wieder ablegen sollen, gehört Deutschland; die vier anderen liegen diesmal am Mittelmeer (Slowenien, Kroatien, Albanien, Griechenland). Auch deutsche Flughäfen werden von den US-Streitkräften für Defender Europe 21 genutzt. Auf dem Kontinent angekommen, wird ein Teil der Einheiten Kriegsgerät aufnehmen, das in großen US-Waffenlagern (Army Prepositioned Stock, APS) gehortet wird; Zweck des APS ist es, im Ernstfall die benötigten Rüstungsgüter bereits in Europa zur Verfügung zu haben und nur noch die Truppen einfliegen zu müssen. In diesem Jahr ist die Verwendung von APS aus Eygelshoven (Niederlande), aus Italien (Livorno) sowie aus Deutschland geplant; in der Bundesrepublik kommen Bestände aus Dülmen oder aus Mannheim in Betracht. Anschließend ist die Weiterverlegung in Richtung Osten bzw. Südosten vorgesehen; die Routen sind im Detail noch nicht bekannt. Allerdings ist Deutschland den US-Streitkräften zufolge eines der Länder, deren Truppenübungsplätze bei Defender Europe 21 für Teilübungen genutzt werden.

Mit scharfem Schuss

Nach der Truppenverlegung, die vorwiegend im April stattfinden wird, sind im Mai Teilmanöver auf über 30 Trainingsarealen in zwölf Ländern geplant. Acht Länder liegen in Südosteuropa und erstrecken sich von Kroatien über weitere Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien bis Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Wie bereits im vergangenen Jahr sehen die Pläne vor, größere Manöver, die schon seit längerer Zeit jährlich abgehalten werden, in Defender Europe 21 einzubinden; dabei handelt es sich zum Beispiel um “Swift Response”, eine Luftlandeübung, die dieses Jahr mit mehr als 7.000 Soldaten aus elf Ländern in Rumänien und Bulgarien sowie in Estland stattfinden soll, und um “Saber Guardian”, ein Teilmanöver, bei dem mehr als 13.000 Soldaten aus 19 Ländern mit scharfem Schuss trainieren und Operationen zur Luft- und Raketenabwehr sowie eine medizinische Evakuierung im großen Stil proben. Nicht formell ein-, aber doch angegliedert ist das seit knapp zwei Jahrzehnten abgehaltene Manöver “African Lion”, das auf eine Kooperation der Streitkräfte der USA und Marokkos zurückgeht; an der Übung sind knapp 5.000 Soldaten beteiligt. Im Juni soll eine Simulationsübung die Führung von Truppen in über 100 Ländern auf zwei Kontinenten proben, bevor die US-Militärs zurückverlegt werden.[4]

Die NATO im Schwarzen Meer

In der Schwarzmeerregion, die – zusammen mit Südosteuropa – den Schwerpunkt des diesjährigen Defender Europe-Manövers bildet, baut die NATO ihre Präsenz seit geraumer Zeit ähnlich wie im Baltikum aus. So ist im rumänischen Craiova eine multinationale NATO-Brigade stationiert. Von der Air Base Mihail Kogălniceanu bei Constanţa aus führen NATO-Flugzeuge regelmäßige Patrouillenflüge (“Air Policing”) durch. Darüber hinaus intensiviert das westliche Militärbündnis seine Marinepräsenz. Diese muss den Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 berücksichtigen, der den Zugang zum Schwarzen Meer durch die Dardanellen, das Marmarameer sowie den Bosporus regelt: Demnach dürfen sich Kriegsschiffe aus Nicht-Anrainerstaaten maximal 21 Tage lang im Schwarzen Meer aufhalten; Überwasserkriegsschiffe mit einer Verdrängung von über 10.000 Tonnen, Flugzeugträger und U-Boote von Nicht-Anrainerstaaten sind prinzipiell nicht zur Einfahrt in das Gewässer zugelassen. Dennoch operieren, wie die NATO berichtet, die Marinen ihrer Mitgliedstaaten insgesamt über zwei Drittel des Jahres im Schwarzen Meer [5]; auch die NATO selbst weitet aktuell die Präsenz ihrer Marineverbände aus [6]. Dem Bündnis gehören drei Anrainerstaaten (Rumänien, Bulgarien, Türkei) an; zwei weitere sind enge Verbündete (Ukraine, Georgien).

An beiden Fronten zugleich

Defender Europe 21 wird ungeachtet der sowohl in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa unvermindert wütenden Covid-19-Pandemie abgehalten. Während die Freizügigkeit in der EU für Zivilpersonen empfindlich eingeschränkt ist, haben involvierte Militärs freie Fahrt; während Impfdosen in der EU selbst für Risikogruppen weiterhin Mangelware sind, wurden US-Einheiten, die an dem Manöver beteiligt sind, bereits zum zweiten Mal geimpft.[7] Und während es der Bundesregierung bis heute nicht gelingt, eine auch nur halbwegs genügende Menge an Impfdosen zu beschaffen, finanziert sie Defender Europe 21 mit 2,9 Millionen Euro sowie weitere Manöver ebenfalls mit Millionensummen; insgesamt veranschlagt das Verteidigungsministerium die Mittel, die dieses Jahr für Kriegsübungen ausgegeben werden, auf rund 164,5 Millionen Euro.[8] Dazu zählt erstmals auch die Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs in das Südchinesische Meer (german-foreign-policy.com berichtete [9]): Während sich die NATO und ihre Mitgliedstaaten – Deutschland inklusive – dort gegen China in Stellung bringen, proben sie in den nächsten Wochen und Monaten den Aufmarsch gegen Russland; sie operieren inzwischen gegen beide Mächte, an beiden Fronten zugleich.

 

[1] Armenia doesn’t plan to participate in NATO Defender Europe 21 exercises, says Defense Ministry. armenpress.am 18.03.2021.

[2] S. dazu Kriegsübung trotz Pandemie (III).

[3] Todd South: Massive, Army-led NATO exercise Defender Europe kicks off. armytimes.com 16.03.2021.

[4] DEFENDER-Europe 21 Fact Sheet. europeafrica.army.mil.

[5] NATO Allied ships, aircraft patrol the Black Sea. nato.int 28.01.2021.

[6] Gerd Portugall: Wiederholte NATO-Präsenz im Schwarzen Meer. behoerden-spiegel.de 12.02.2021.

[7] DEFENDER-Europe Videos: Second COVID vaccine dose prepares Cougar Battalion for Defender Europe 21. europeafrica.army.mil 11.03.2021.

[8] Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 2/360 der Abgeordneten Sevim Dağdelen vom 19. Februar 2021. Berlin, 01.03.2021.

[9] S. dazu Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (II).