Anfrage der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI im Kreistag Havelland
Manöver „Defender2020“
Aufgrund des bevorstehenden US-Manövers „Defender 2020“ mit seinen diversen NATO-Beimanövernbittet unsere Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche Informationen liegen der Kreisverwaltung zum US-Manöver Defender 2020 mit seinen diversen NATO-Beimanövern vor?
2. Von welchen Beeinträchtigungen für die Bevölkerung im Straßen- und Schienenverkehr in Zusammenhang mit dem US-Manöver Defender 2020 und seinen NATO-Beimanövern geht die Kreisverwaltung auf dem Gebiet des Landkreises aus?
3. Welche Straßen und Eisenbahnstrecken werden wann vom US-Manöver Defender 2020 und seinen NATO-Beimanövern bzw. von den damit verbundenen Truppentransporten betroffen sein?4. Welche Maßnahmen werden seitens der Kreisverwaltung unternommen, um die Auswirkungen des US-Manövers Defender 2020 und seinen NATO-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?
5. Mit welchen Auswirkungen des US-Manövers Defender 2020 und seinen NATO-Beimanövern bzw. der damit verbunden Truppentransporte für die Bevölkerung ist seitens der Kreisverwaltung zu rechnen?
6. Um welche Unterstützung im Rahmen des US-Manövers Defender 2020 und seinen NATO-Beimanövern wurde die Kreisverwaltung gebeten?
7. Wie stellt die Kreisverwaltung sicher, dass es zu keinen Schäden durch die Truppentransporte des US-Manövers Defender 2020 und seinen NATO-Beimanövern an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt?
8. Falls es zu Schäden durch die Truppentransporte des US-Manövers Defender 2020 mit seinen NATO-Beimanövern an den Kreisstraßen sowie an Brücken, Tunneln oder Gehwegen im Landkreis kommt, wer kommt dafür auf?
9. Wie wird die Kreisverwaltung die Bevölkerung über die Auswirkungen des US-Manövers Defender 2020 und seiner NATO-Beimanöver informieren?
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Johlige
Vorsitzende DIE LINKE/Die PARTEI Fraktion im Kreistag Havelland